Zumwinkel und andere

Hallo,

Hallo, dies ist eigentlich an Karin
gerichtet,

aha. Aber dann wäre es doch wohl sinnvoll, auf einen ihrer Artikel zu antworten.

Zitat: „Wenn die These richtig wäre, müsste man dann nicht
alle deutschen Banken verstaatlichen?“

Radio Eriwan: Im Prinzip
ja.

Schon interessant, was man hier zu lesen bekommt. Kreditinstitute, die sich vollständig oder mehrheitlich indirekt oder direkt in der Hand des Staates befinden, versenken Milliarden, weil Management, Risikosysteme und Aufsichtsgremien versagt haben, und als Lösung der Krise wird die Verstaatlichung des gesamten Finanzsektors in Betracht gezogen.

Gruß
Christian

Hallo,

Jemand, der zu viele km bei der Steuererklärung angibt (und
das sind wirklich nicht wenige), erhält kaum eine
Nachzahlungsforderung. Meistens fällt das gar nicht auf. Aber
in jedem Fall wäre es ein Betrugsversuch. Warum machen das
Menschen, wenn sie auf der anderen Seite Zumwinkel
kritisieren?

vielleicht ist für viele Menschen Geld eine eher knappe Ressource, und kleine Betrügereien dieser Art erleichtern dann die finanzielle Situation spürbar. Während in Fällen wie dem von Zumwinkel wohl nur pure und von realen Bedürfnissen des täglichen Lebens völlig losgelöste Gier als Motivation in Frage kommt.

Dieser Unterschied macht eine unterschiedliche Beurteilung zumindest plausibel.

Grüße,

I.

Hallo Peter,

es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb zu diesem Thema
keine Ethik-Diskussion geführt wird. Statt dessen wird von
Steuerpolitik und Schlupflöchern geredet.

Die Ethikdiskussion soll dann von wem angeregt werden?

Von Politikern, die größtenteils selbst nur an ihren Pfründen interessiert sind, die Verpflichtungen aus ihren aufsichtsratsmandaten vernachlässigen, fahrlässig Steuergelder verschwenden und sich dafür noch die Diäten erhöhren?

Oder von der Bevölkerung, von der mindestens 50% der Leute genauso handeln würden, wenn sie die Gelegenheit hätten und sich nur aus reinem Neid und purer Mißgunst über „die Manager“ ereifern?

Die Zeit ist noch nicht reif, noch nicht! Ich fürchte, wenn
diese kriminellen Machenschaften geldgieriger Wirtschaftsbosse
sich so fortsetzen sollten, wird eines Tages den Banken und
Managern die Gesellschaft um die Ohren fliegen.

Das kann schon sein. Die Bevölkerung verblödet und ergeht sich in Neiddebatten. Es wird weniger Arbeitszeit bei mehr Gehalt gefordert, obwohl die Deutschen im Vergleich zu den übrigen großen industrienationen schon lange am meisten verdienen und dafür am wenigsten arbeiten.

Die Forderungshaltung steigt, der Leistungswille sinkt.

Klar, das ist ein guter Nährboden für linke Rattenfänger.

Zumwinkel ist doch nur die Spitze des Eisberges. Nach den
neuesten Nachrichten sollen weitere 500 bis 700 Personen ins
Visier der Fahnder gekommen sein.

Ist denn die Schuld Zumwinkels bereits bewiesen worden?

Naja, Herrn Beck, dem Vordenker der Linksruckbewegung, reichen ja Gerüchte auch schon aus, weshalb sollte man da selbst noch hinterfragen…?

Das Zitat des Herrn Schleyer trifft den Nagel auf den Kopf:

Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat vor negativen
Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft durch den
Fall Zumwinkel gewarnt. «Man hat mitunter das Gefühl, dass
gewisse Spielregeln für die da oben nicht mehr gelten»,
kritisierte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer am
Freitag im Deutschlandfunk.

Möglicherweise hat der nicht genug abbekommen…

Es entstehe zuweilen der Eindruck,
dass die gesellschaftliche Elite ihrer Vorbildfunktion nicht
mehr gerecht werde. Allerdings warnte er auch davor,
Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Die
Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den
Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel,
wegen des Verdachts der Steuerhinterzieung.

Wie kommt man eigentlich darauf, dass ein Herr Zumwinkel erstens Unternehmer und zweitens verpflichtet zur Erfüllung einer Rolle als Vorbild sei?

Er ist leitender Angestellter und möchte, wie alle anderen auch, Geld verdienen.
Er ist seinen Aktionären, Kunden und Mitarbeitern verpflichtet.
Ein irgendwie geartetes Vorbild muss dieser Mann keineswegs sein. Wenn er privat jeden abend in den Puff geht und dort 4 Flaschen Schampus in sich hineinkippt, geht das niemanden etwas an.
Wenn er jede Woche seine 5 18-jährigen Liebhaber austauscht, ebensowenig.
Wenn er sein geld in Liechtenstein anlegt, und das ist alles, was wir bislang als gesichert annehmen dürfen, geht das ebenfalls niemanden etwas an. Betrügt er dabei den deutschen Fiskus, ist das eine Frage, die er mit dem Staatsanwalt zu klären hat.

Eine Vorbildfunktion oder deren Verletzung kann ich daraus nicht ableiten.

«Wir drohen in eine Gesellschaft abzurutschen, die wir
eigentlich schon überwunden glauben, nämlich in eine
gespaltene Gesellschaft, wo Klassen wieder eine Rolle
spielen», fügte er hinzu.

Das war nie anders.
30 jahre lang hat man versucht, das zu negieren. Dafür bezahlen wir nun die Rechnung.

«Die Verantwortung des Unternehmers
liegt nicht nur darin begründet, am Qurtalsende die besten
Zahlen vorzuweisen», mahnte Schleyer. Er regte eine
Wertediskussion an. Gleichzeitig warnte er vor einer
Vorverurteilung Zumwinkels. Falls die Vorwürfe zuträfen,
müssten die Verfehlungen allerdings entsprechend geahndet
werden.

Nett. Wer ein wenig von PR versteht, kann den diesem Artikel innewohnenden Rufmord quasi riechen.

Nun werden sich wieder einige auf mich stürzen, nur zu, ich
bin einiges gewohnt.

Es geht hier nicht darum, sich auf Dich zu stürzen, sondern zu kommentieren, wie Du und gleichgesinnte sich auf andere stürzen…

M.

Auch hallo

ja, auch Dir. :smile:

ganz ehrlich, …

(was kommt jetzt?)

ich frage mich immer wieder, warum bei Verdacht
auf Steuerhinterziehung die Leute mit drakonischer
Untersuchungshaft behandelt werden, während bei gewissen
anderen Vergehen erst darauf gewartet werden muss, „dass was
passiert“ ein Mord z.B. bei Stalking oder so…

Fangfrage (Warum…?). überhaupt: Verwechselt Du nicht
Verdacht mit Mutmaßung?

Stalking ist bekanntlich Strafbar. gegen Stalker aber mit dem Strafrecht etwas zu unternehmen, ist nicht so ganz trivial.

Ich finde es des weiteren interessant, dass gerade bei
Großsteuersachen gerne mal die Unschuldsvermutung ausser Kraft
gesetzt wird und auch (obwohl irgendwann mal festgestellt
wird, dass der Angeklagte Unschuldig ist) für die dabei
stattgefundene Existenzvernichtung keinerlei Ausgleich gegeben
wird.

Kritisierst Du die Ermittler oder die Randbeobachter
(Öffentlichkeit)?

Sowohl als auch. So wurde die Presse auf die Causa Zumwinkel durch eine Information aus der Ermittlungsbehörde aufmerksam gemacht.

Noch interessanter ist, dass die ganze Sache durch
nachrichtendienstliche methoden ins Rollen gekommen ist,
sprich unser BND da eine tragende Rolle spielt. Ich frage mich
ehrlich gesagt, …

(Luft anhalt)

in wie weit Steuerhinterziehung die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Wer hat das denn behauptet?

Lies das Bundesnachrichtendienstgesetz.
§1 Satz 2:
„Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“
Ich habe gewisse Zweifel, ob die Steuererklärung des Herrn Zumwinkel von aussen- und sicherheitspolitischer Bedeutung ist.

Und wenn die Vielen 100 Verfahren so enden wie die Aktion
Himmel, dann wird man ein paar Fische aus dem Teich gezogen
haben, aber viele andere Existenzen nebenher vernichtet haben.
Was da wohl teurer wird? Der Steuerausfall durch nicht mehr
gezahlte Steuern nicht mehr vorhandener Unternehmen oder die
gewonnen hinterzogegen Steuern.

(Also nichts mehr mit „ehrlich“?)

Man kann vermittels geeigneter Maßnahmen sicherlich jegliche Steuerhinterziehung verhindern. um das „Ausbringen“ aber auf 100% zu steigern, muss man in Kaufnehmen, dass eine Vielzahl an Unschuldigen durch die Mangel gedreht werden. Und wenn erst mal die Steuerfahndung die ganzen geschäftsunterlagen beschlagnahmt hat und alle Computer mitnimmt, Und den Geschäftsführer gleich mit, danbn ist ein Unternehmen ganz schnell am Ende, selbst wenn sich herausstellen sollte, dass kein Strafrechtlich relevater Vorgang vorliegt.

Aber hier scheint die umkehrung des Rechtsstattsprinzips zu greifen: Lieber 10 Unschuldige vorläufig in die mangel nehmen, als 1 Schuldigen laufen zu lassen.

Und die Öffentlichkeit klatscht Beifall…
Steuerhinterziehung scheint jetzt wohl auch zu den grossen Staatsverbrechen unserer Zeit zu gehören.
Da wird das komplette legale und nicht ganz so legale Instrumentarium ausgeschöpft…

Dass man mit einer Vereinfachung des Steuerrechtes zum einen Steuerhinterziehung vermeiden kann, zum anderen auch einen Haufen Steuerschlupflöcher stopfen könnte, ist eine andere Baustelle

Gruß
Mike

wenn die These richtig wäre, müsste man dann nicht alle
deutschen Banken verstaatlichen?

Wenn das die Lösung ist, so frage ich mich wieso die Privaten Banken zumeist mit einem blauen Auge davon kommen, aber für die Landesbanken Fusionen und andere Rettungpläne notwendig sind.

Auch hallo

Hallo Michael,

ganz ehrlich, ich frage mich immer wieder, warum bei Verdacht
auf Steuerhinterziehung die Leute mit drakonischer
Untersuchungshaft behandelt werden, während bei gewissen
anderen Vergehen erst darauf gewartet werden muss, „dass was
passiert“ ein Mord z.B. bei Stalking oder so…

bei beiden Fällen ist etwas vorher passiert oder es besteht dringender Tatverdacht.
Immer muss etwas vorher passiert sein, was strafbar ist.

Du meinst sicher die öfter mal diskutierte Ungleichbehandlung (in der Schwere der Schuld) zwischen Eigentumsdelikten und Gewaltverbrechen. Dies liegt an der Geschichte unseres Rechtswesens. Eigentumsdelikte wurden bereits bestraft, als Gewaltdelikte noch nicht strafbar waren. Die Gesetzgebung folgt gesellschaftlicher Entwicklung manchmal etwas langsamer. Die Frauenbewegung hat z.B. einen Einfluss auf die Strafbarkeit von Gewaltdelikten gehabt.

Schönen Gruß,
Ingo

Hi,

bestätigt. Das klären bei uns zum Glück noch die Gerichte und
nicht die Staatsanwälte.

Ja schon, aber wer bei uns Geld hat der bekommt in der Regel bei uns auch Recht.
Und da gibt es genügend Beispiele!

nicki

Hallo Christian,

Hallo,

Hallo, dies ist eigentlich an Karin
gerichtet,

aha. Aber dann wäre es doch wohl sinnvoll, auf einen ihrer
Artikel zu antworten.

Im Gegenteil, da ich an Deinen Ausführungen nichts zu kritisieren hatte und nur Karins fatalen Fehler auf witzige Weise hervorheben wollte.

Zitat: „Wenn die These richtig wäre, müsste man dann nicht
alle deutschen Banken verstaatlichen?“

Radio Eriwan: Im Prinzip
ja.

Schon interessant, was man hier zu lesen bekommt.

Ja, aber nur im Prinzip eben. Das halte ich für fatal. Ist klar?

Gruß
guvo

Ja schon, aber wer bei uns Geld hat der bekommt in der Regel
bei uns auch Recht.
Und da gibt es genügend Beispiele!

Ja, nee, ist klar.

C.

Ja schon, aber wer bei uns Geld hat der bekommt in der Regel
bei uns auch Recht.
Und da gibt es genügend Beispiele!

gib mir mal ein solches Beispiel

Hi,

gib mir mal ein solches Beispiel

Weil Du es bist bekommst Du zwei Beispiele.

Ackermann, Esser

nicki

wenn die These richtig wäre, müsste man dann nicht alle
deutschen Banken verstaatlichen?

Wenn das die Lösung ist, so frage ich mich wieso die Privaten
Banken zumeist mit einem blauen Auge davon kommen, aber für
die Landesbanken Fusionen und andere Rettungpläne notwendig
sind.

wo habe ich geschrieben, dass das die Lösung wäre?

„Aber, es darf keine deutsche Bank kaputtgehen, ansonsten würde
ein Schneeballeffekt entstehen, der alle Banken in den Abgrund
reisst.“ Dieser Kommentar kam nicht von mir, sondern von unserem Finanzminister Steinbrück.

Dass meine hypothetische Schlussfolgerung nicht so ganz danebenliegt, kann man vielleicht aus diesem Kommentar der Tagesschau ersehen:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kommentarboersen…

"Wie viel Steuergeld wirft man der IKB noch hinterher?

Denn die Politiker müssen sich in der Tat überlegen, wie vielen angeschlagenen Banken einschließlich der Landesbanken SachsenLB und WestLB sie eigentlich noch gutes Geld hinterherwerfen wollen: Milliarden der Steuerzahler, von denen man weiß, dass sie verloren sind.

Ist die IKB zu groß, um sie abschmieren zu lassen? Heißt das, dass jede mittelgroße Bank vom Staat gerettet wird? Und was ist dann erst mit Großbanken in der Krise, deren Topmanager Millionen kassieren?

Diese Widersprüche muss die Politik lösen und vor allem das eigene Versagen eingestehen. Die Bankenaufsicht hat versagt und die politischen Kontrolleure ebenfalls - Ahnungslosigkeit und Kompetenzdefizit allüberall."

Gruß
karin

Wenn ihr euch, anstatt Gegenargumente zu liefern, lieber an meiner finanzpolitischen Inkompetenz (die ich im Vorfeld eingeräumt hatte) hochziehen möchtet. Kein Problem. Es ist immer wieder nett - zerlegt zu werden - wenn man sich äussert :wink:

Hallo,

Denn die Politiker müssen sich in der Tat überlegen, wie
vielen angeschlagenen Banken einschließlich der Landesbanken
SachsenLB und WestLB sie eigentlich noch gutes Geld
hinterherwerfen wollen:

da spricht die pure Ahnungslosigkeit, wobei der Autor sich aber elegant in die Reihe seiner Kollegen einreiht. Auch hier kann man die Frage stellen, über welche Kompetenz die Journalisten eigentlich verfügen, die sich ständig zu Wirtschaftsthemen verbreiten.

Die Zauberworte lauten „Anstaltslast“ und „Gewährträgerhaftung“. Um es ganz kurz und grob zu erklären: Bis vor ungefähr drei Jahren hafteten die Eigentümer der Landesbanken noch für alle Verbindlichkeiten. 2005 wurden Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zwar abgeschafft, aber das gilt nur für neue Verbindlichkeiten. Da sowohl die SachsenLB als auch die WestLB kurz vor dem Stichtag so richtig zulangten, haften besagte Bundesländer noch für rd. 15 bzw. 50 Mrd. Euro Verbindlichkeiten.

Wenn man sich nun ziert, noch ein paar Milliarden in die Hand zu nehmen, kann es durchaus passieren, daß auf einmal Gläubiger auf der Matte stehen, die weitaus größere Beträge verlangen.

Wenn ihr euch, anstatt Gegenargumente zu liefern, lieber an
meiner finanzpolitischen Inkompetenz (die ich im Vorfeld
eingeräumt hatte) hochziehen möchtet. Kein Problem. Es ist
immer wieder nett - zerlegt zu werden - wenn man sich äussert
:wink:

Siehe vorhergehende Artikelbenachrichtigung.

Gruß
Christian

gib mir mal ein solches Beispiel

Weil Du es bist bekommst Du zwei Beispiele.

Ackermann, Esser

So vergeßlich?
/t/mannesmann-prozess-wird-eingestellt/3817931/9

Gruß
C.

Hallo Christian,

Mit anderen Worten: natürlich liegt ein
Tatverdacht vor, was zu den Durchsuchungen geführt hat, aber
das heißt noch lange nicht, daß sich dieser (vollumfänglich)
bestätigt.

Nach neuesten berichten wurde der Haftbefehl gegen Zumwinkel aufgehoben, weil er bereits während der Vernehmung einen guten Teil der geschuldeten Steuern zurückbezahlt hat. Soviel zum Thema Anfangsverdacht.
Ich bin jetzt auf jeden Fall seeehr gespannt, welche Namen noch genannt werden und wie im Einzelfall das Ganze dann endet. Ich befürchte allerdings auch, dass ich da nicht sehr optimistisch bin.

Ralph

Hi,

gib mir mal ein solches Beispiel

Weil Du es bist bekommst Du zwei Beispiele.

Ackermann, Esser

Was haben die verbrochen? Ich möchte jetzt nicht wissen, was die in Deinen Augen moralisch verwerfliches getan haben, sondern welche Straftat sei begangen haben.

gruß
Raoul

Ja Michael,

Deine Einwende veranlassen dazu, einen Moment lang Inne zu halten.

Aber:

Stalking ist bekanntlich Strafbar. gegen Stalker aber mit dem
Strafrecht etwas zu unternehmen, ist nicht so ganz trivial.

Strafbewehrte Steuerhinterziehung sowie Stalking sind Handlungen die vorliegen, wenn die Handlungen einen Tatbestand des Strafgesetzbuches eindeutig erfüllen.

(Zur Frage der Verletzung des Grundsatzes Unschuldsvermutung:smile:
So wurde die Presse auf die Causa Zumwinkel durch eine
Information aus der Ermittlungsbehörde aufmerksam gemacht.

Das lässt sich der Ermittlungsbehörde rechtlich nicht vorwerfen, soweit m.E. auf Unschuldsvermutung leider kein Rechtsanspruch besteht.

Lies das Bundesnachrichtendienstgesetz (Zuständigkeit des BND?)
§1 Satz 2:
„Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von
Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und
sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik
Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet
sie aus.“
Ich habe gewisse Zweifel, ob die Steuererklärung des Herrn
Zumwinkel von aussen- und sicherheitspolitischer Bedeutung
ist.

Zweifel muss man für sich allein austragen. Solange sind sie nicht maßgeblich.

(Zur Existenzgefährdung Unschuldiger und abhängig Beschäftigter:smile:
Und wenn erst mal die Steuerfahndung die ganzen geschäftsunterlagen
beschlagnahmt hat und alle Computer mitnimmt, Und den
Geschäftsführer gleich mit, danbn ist ein Unternehmen ganz
schnell am Ende, selbst wenn sich herausstellen sollte, dass
kein Strafrechtlich relevater Vorgang vorliegt.

Aber hier scheint die umkehrung des Rechtsstattsprinzips zu
greifen: Lieber 10 Unschuldige vorläufig in die mangel nehmen,
als 1 Schuldigen laufen zu lassen.

Unschuldige dürften u.U. Schadensersatzanspruch gg. die Handlungsverantwortlichen haben.

Und die Öffentlichkeit klatscht Beifall…

Sachlich daneben.

Steuerhinterziehung scheint jetzt wohl auch zu den grossen
Staatsverbrechen unserer Zeit zu gehören.

Auch daneben. Bist es nicht gerade Du, die an der Schraube dreht?

Da wird das komplette legale und nicht ganz so legale
Instrumentarium ausgeschöpft…

Huch, was weíßt Du noch? Klingt höchst verschwörerisch.

Dass man mit einer Vereinfachung des Steuerrechtes
zum einen Steuerhinterziehung vermeiden kann, zum anderen auch
einen Haufen Steuerschlupflöcher stopfen könnte, ist eine
andere Baustelle

Steuervereinfachung?! Wenn ich ´Vereinfachung´ lese, richten sich mir die Haare auf.

Ganz ehrlich.

Gruß
guvo

Guten morgen,

§1 Satz 2:
„Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von
Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und
sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik
Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet
sie aus.“
Ich habe gewisse Zweifel, ob die Steuererklärung des Herrn
Zumwinkel von aussen- und sicherheitspolitischer Bedeutung
ist.

wie ich bereits erwähnte: der BND hat mit der Sache nicht viel zu tun gehabt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/470/15…
_Sollen wir jemand abweisen, der Unterlagen über mögliche Gesetzesverstöße hat?“ fragt ein hochrangiger Geheimdienstmann. Der BND habe weder in Liechtenstein ermittelt, noch andere Aktivitäten entwickelt. Bote eben nur.

Der Unbekannte soll Material über Zumwinkels Steuersparmodell bei einem Vaduzer Geldinstitut mitgebracht haben. Die Oberfinanzdirektion Rheinland setzte dann im August eine Sondergruppe von Prüfern ein, die sich um den Fall kümmerte._

Gruß
Christian

so wie sich die Staatsanwaltschaft hier aus den Fenster
gelehnt hat glaubst Du doch nicht wirklich nur an Verdacht

hallo nick,

glauben ist nichts, was einem hier weiterbringt. ich glaube, daß ein kilo kalbsknochen eine gute brühe geben kann.
wenn es bewiesen ist, dann urteil und gut ist es. fdp-vorsitzneder kann herr zumwinkel immer noch werden.
was war eigentlich aus dem stasikiller geworden, den sie damals verhaftet hatten? der sollte unzählige menschen gekillt haben.
auch ist es mir unangenehm, daß ausgerechnet politiker vom abschaum der menschheit in diesem zusammenhang rden.
erstmal abwarten.

strubbel
a:open_mouth:)

hallo christian,

können eigentlich beweise (datenträger), welche aus einer straftat stammen (erpressungsfall), innerhalb der strafprozessordnung so einfach verwendet werden?

strubbel
§:open_mouth:)