Deutscher Staat?

Erstens bist Du der Meister im Nichtbeantworten von Fragen und
zweitens darf man Deine Frage getrost als rein rhetorisch
betrachten, da Du das bereits getan hast (siehe Diskussion um
Urheberrechte)

Du wirst beides sicherlich belegen können.

Würde mich aber dennoch interessieren, ob Du auf
themenbezogene Fragen auch mal antwortest, oder stets nur mit
rhetorischem Gegenfragegeplänkel kommst.

Anderen schon, Dir nicht mehr.

C.

Hallo!

…frage ich mich, ob Du neben dem Märchen
über den stets bestens informierten Bundestagsabgeordneten,
der nur nach eigenem Wissen und Gewissen abstimmt, auch noch
an den Osterhasen und den Weihnachstmann glaubst.

Wenn du Bundestagsabgeordnete für bestens informiert hälst, wäre das natürlich genauso naiv wie zu glauben, ein Volk könne komplexe politische Entscheidungen treffen.
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie schnell die Todesstrafe wieder eingeführt werden würde…

Gruß

Fritze

Gruß

Michael

PS: Ich habe deine Ironie schon verstanden :smile:

Hallo,
Winston Churchill bemerkte zu dem Thema:

„The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter“

(Übersetzt: Das beste Argument gegen die Demokratie ist eine fünfminütige Unterhaltung mit dem Durchschnittsbürger)

Zweifellos spiegelt dieses Zitat die oben aufgestellte These sehr gut wieder. Aber ich bin der Meinung, dass man sich entscheiden muss, ob das Volk jetzt nun die Macht im Sinne der Grundsätze der Demokratie ausführen soll oder nicht. Man kann nicht einerseits auf Demokratie und die Selbstbestimmung der Leute pochen, sie andererseits aber zu blöd dafür halten, mit der Macht gewissenhaft umzugehen.
Wer sagt, es sei besser, das Volk von obenherab zu regieren, wünscht sich gewissermaßen bestenfalls eine Monarchie zurück, in der einer für den dummen Pöbel regiert. Denn denselben alle vier Jahre Honig ums Maul zu schmieren, um dann für weiter vier Jahre wiedergewählt zu werden, kann wohl kaum als gelebte Demokratie verstanden werden. Sollte der Bürger nicht viel mehr dadurch zur Politik und zur Mitbestimmung zurückgeführt werden, dass man ihm die Möglichkeit bietet, auch an Entscheidung beteiligt. Ihn mit Verweis auf seine „Blödheit“ aus der Verantwortung zu drängen, ist ein Fehlschritt, der uns zwangsläufig zur Alleinherrschaft zurück führt. Ist es das, was wir wollen?

Gruß JFBx

Hallo,

Wenn du Bundestagsabgeordnete für bestens informiert hälst,
wäre das natürlich genauso naiv wie zu glauben, ein Volk könne
komplexe politische Entscheidungen treffen.
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie schnell die Todesstrafe
wieder eingeführt werden würde…

Hmm, also die demokratischen Länder, in denen die Todesstrafe vollstreckt wird, haben eine Konkurrenzdemokratie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn man von den Wahlen absieht. Siehe USA, Taiwan, Japan, Indonesien, Indien, …

In den Ländern mit nennenswerter direkter Beteiligung der Bevölkerung gibt es hingegen keine Todesstrafe (Schweiz und Italien).

Es sieht auch nicht so aus, als würde sie da demnächst wieder eingeführt. Und in Umfragen lehnen stets eine Mehrheit der Bevölkerung Europas und auch Deutschlands diese Strafform ab.

Übrigens genauso, wie Folter. Das sehen insbesondere führende CDU Politiker ja etwas anders. Wie z.B. der ehemalige Justizminster in Hessen Christian Wagner, Geert Mackenroth, Justizminster in Sachsen oder auch Wolfang Schäuble, Bundesinnenminister.

Gruß

Fritze

Erstens bist Du der Meister im Nichtbeantworten von Fragen und
zweitens darf man Deine Frage getrost als rein rhetorisch
betrachten, da Du das bereits getan hast (siehe Diskussion um
Urheberrechte)

Du wirst beides sicherlich belegen können.

/t/erfolge-der-piratenpartei/5229343/24

/t/junge-killerspiel-waehler-sprechen-sich-aus/52693…

Erstens bist Du der Meister im Nichtbeantworten von Fragen und
zweitens darf man Deine Frage getrost als rein rhetorisch
betrachten, da Du das bereits getan hast (siehe Diskussion um
Urheberrechte)

Du wirst beides sicherlich belegen können.

/t/erfolge-der-piratenpartei/5229343/24

Das ist ein Artikel von Dir.

/t/junge-killerspiel-waehler-sprechen-sich-aus/52693…

Das ist ein Artikel aus einer Diskussion mit Dir.

Hi wod,
Hallo wodi,

denn, dein Zitat:
„Es gibt KEINE Volksabstimmung.“

Die gibt es auf kommunaler Ebene aber durchaus, nennt sich
Bürgerentscheid oder Bürgerbegehren. Wenn du also auf
Voksabstimmungen Wert legst, wie du ja oben kundgetan hast,
warum nutzt du diese Möglichkeit nicht, wo sie besteht?
Du musst dafür nicht im Stadtrat sitzen.

Der Wortmerk liegt auf „WO SIE BESTEHT“!!!
Die Möglichkeit, recht zu bekommen, ist zu niedrig. Es sind hunderte schon gescheitert, zurückblieben menschliche, kranke Wracks, die jahrelang gekämpft haben und doch verloren.

Unterschriften sammeln, Energie investieren

Kenne ich ja, komischerweise reichen die Unterschriften NIE, und um ehrlich zu sein: Kämpfe ich mit meiner ganzen Energie für die Erhaltung eines Naturschutzgebietes und sammle Stimmen, dann wird es erhalten, glaubt man.

Von hinten kommt aber folgendes: An den Rand des Naturschutzgebietes wird gebaut, den Abstand kenne ich nicht, mit Zahlen habe ich es nicht so und das bleibt auch so. Seit dieser Industrie-Bau steht, ist automatisch das Gebiet darumherum kein Naturschutzgebiet mehr. Die Meter oder Kilometer weißt DU besser. Insofern konnte nach 2 Jahren nach diesem Bau der nächste kommen. So, genauso schaffen sie sich langsam vor und zerstören langsam, gedeckt durch Gesetze, das Naturschutzgebiet, so lange bis nichts mehr übrig ist.

So habe ich gelernt, daß Unterschriften und der Mut zum Widerstand nichts bringen.
Das Thema ist nur politisch interessant für mich.

Das heißt,
es bestehen Gesetze, die aber geschickt umgangen werden können,
es bestehen Gesetze, die auch durch Lobby umgangen werden können.

Besteht evtl. die Möglichkeit, dass du davon gar nichts
wusstest?

Doch, aber ich will nicht so enden wie bekannte Gründe Politiker, die jahrzehntelang kämpfen und einsehen mußten, daß es unsinnig ist.

Falls ja, solltest du dich vielleicht etwas zurücknehmen, wenn
es um die Beurteilung der Frage geht, ob Deutschland eine
Demokratie ist oder nicht.

Warum das denn?

Aneinander gereihte Schlagwörter wie in deinem Beitrag weiter
oben sind dabei nicht sonderlich hilfreich.

Vielleicht konnte ich jetzt helfen!

Grüße
Karin

Über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon z.B.
Oder die Einführung einer Zensurbehörde im BKA.
Oder den Kriegseinsatz in Afghanistan.
Oder die Bürgschaften für marode Banken in Höhe mehrerer
hundert Milliarden Euro.

Ja, das waren die Themen.

Und Du hast Dich über alle diese Themen umfassend infomiert

Ich bin informiert, was heißt umfassend? Ich werde deshalb nicht Politik studieren!

und kannst mir beispielsweise erklären, welche
Unterstützungsmaßnahmen der Soffin leisten kann, was der
Unterschied zwischen diesen Maßnahmen und denen ist, die die
Gesellschafter tätigen könnten, was diese
Unterstützungsmaßnahmen die Begünstigten kosten und an welche
Voraussetzungen diese geknüpft sind?

Das weißt Du selbst wohl am Besten, warum fragst Du mich dann?

Was steht eigentlich genau im Vertrag von Lissabon und warum
ist Dir so wichtig, darüber abzustimmen? Welche Inhalte des
Vertrages stören Dich und welche findest Du gut?

Während wir uns hier aufhalten mit dem Vertrag von Lissabon, sterben täglich Menschen, werden Menschen enteignet, haben wir immer weniger Demokratie. Ich kenne den Vertrag von Lissabon, er interessiert mich nicht und ich finde ihn falsch.

Weiterhin gespannt,

???
Karin

Mich hat keiner gefragt, ob ICH die EU will.

Oder gab es eine Volksabstimmung?

Die einzigen, die mutig gegen die EU stimmten, waren die Irländer.

Für mich ist der Lissabon-Vertrag negativ, da meine angebotenen Produkte im Preis gesunken sind, der Bauer nebenan nichts mehr für die Milch bekommt usw. usf.

Manchmal sind die Dinge so einfach.
Wie nennt man das: Ursache - Wirkung !!!

Karin

Ich kenne den Vertrag von Lissabon,
er interessiert mich nicht und ich finde ihn falsch.

Du findest den gesamten Vertrag falsch?
Was ist z.B. mit den Artikeln 2 und 3?

WoDi

Hallöle.

Ach, und Du bist ja durch und durch erleuchtet. In etwa wie „Es gibt die Meinung des dummen Volkes, und es gibt meine Meinung.“. :wink:

Kein existierender Einwand gegen Volksentscheide oder Volksbegehren auf Bundesebene ist stichhaltig.

Ironischerweise konnte ich mich mit meinem Willen zur politischen Partizipation ausgerechnet in der DDR (!) etwas erreichen.
Man schrieb eine sogenannte „Eingabe“, schickte das Schreiben mitunter an die Regierung der DDR selbst – und dann rumpelte es im Apparat. Wichtig war der Tonfall, z.B. Zitate von Marx, Textpassagen aus den Beschlüssen des SED-Parteitags, Aussprüche des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees, aufgepeppt mit etwas sozialistischer Rhetorik in der Peripherie „Ich dachte, in unserer schönen, friedliebenden Republik, könnte es nicht sein, daß …“.
Eine Eingabe war der beste Weg, eine individuelle Unzufriedenheit aus der Welt zu schaffen, z.B. wenn plötzlich das lange geplante Skilager für den Wintersport zuwenig Plätze hatte, um alle angemeldeten Kinder aufnehmen zu können. Dann standen die Chancen gut, mit dem Pochen auf die Kinderfreundlichkeit der DDR unter großen Entschuldigungsgesten des Apparates Ersatz zu ergattern.

Und dieser punktuelle Druck des Volkes fehlt in der BRD absolut.
Wenn meine Grundrechte verletzt werden, sind die Politiker indifferent oder lachen sich einen Ast hinter verschlossenen Türen oder dreschen hohle Phrasen vom Rechtsstaat, dessen Mühlen dermaßen langsam mahlen, daß sie fast rückwärtslaufen.

Das Stimmvieh, der Urnenpöbel kann aller vier Jahre Kreuzchen machen, ohne Einflußnahme auf die dummen Gestalten, die ihre Lügen auf der politischen Bühne schauspielerisch darbieten.
Ernstzunehmende (ehemalige) Verfassungsrichter kritisieren inzwischen seit Jahren die Loslösung der Politiker vom Volk. Die von den Westalliierten mit Unmengen Blockaden ausgestattete „Verfassung“ beschleunigt diesen Prozeß.

Wir leben im 21. Jahrhundert und es ist keinesfalls einzusehen, daß das Volk nicht über komplizierte Zusammenhänge erschöpfend informiert werden kann. Fernsehen für Leute in meinem Alter, das Internet für die Jugend. Es ist ohne gewaltige, generalstabsmäßige Planung möglich, neutrale Erklärungskampagnen zu bieten, die z.B. eine Mindestlaufzeit haben müssen. Ist diese Informationssperrfrist abgelaufen, darf vom Volk abgestimmt werden. Mit Hilfe solcher Mechanismen wäre in einem hinreichenden Ausmaße gesichert, daß 1. viele Bürger über das Anliegen der Volksabstimmung informiert werden und 2. diese vielen Bürger auch fachlich einen belastbaren Standpunkt entwickeln können.

Der Nebeneffekt wäre eine mögliche Dehnung der Legislaturperioden, um eine politische Kultur der Langfristigkeit einzuführen, die über den Dauerwahlkampf und das intellektuell deformierte Denken im 4-Jahres-Rhythmus erhaben wäre. Denn im Zweifelsfalle würde das Volk einfach handeln und nicht gewollte obrigkeitsstaatliche Anwandlungen der Parlamente unterbinden.

Die Staatsgewalt des Volkes hat einen höheren Wert als andere; und wenn wir aus der EU austreten wollen, wäre diese auf echtem demokratischen Wege herbeigeführte Willensbildung uneingeschränkt zu respektieren, egal was irgendein Experte meint.
Wenn es das Volk will, und wenn das Volk entsprechend entscheidet, gibt es kein Aber.
Gleiches würde gelten für ein einheitliches Bildungssystem ohne föderalistische Zersplitterung, ein einfaches Steuersystem, eine Bürgerversicherung als Gesundheitssystem, das Nein zum Bundeswehr-Außeneinsatz. Die Umfragen über das, was das Volk mehrheitlich will, sind klar, währenddessen in einer beispiellosen Weise über den Volkswillen hinwegregiert wird.
Oder wie war das mit dem Wahlrecht? Mit dem Listenabgeordneten, den die Mehrheit des Volkes am liebsten abschaffen möchte?

Volksabstimmungen bedrohen direkt die bestehenden Machteliten.
Die Angst vor der Entmachtung ist eindrucksvoll illustiert beim höchstseltenen Spektakel, daß sich der Bundestag in überwältigenden Dimensionen einig ist, keine plebiszitären Elemente auf der Bundesebene zuzulassen. Auch der Bundesrat demonstriert bei diesem Thema eine ungekannte Einigkeit.

Gehe ich heute zum Wählen, komme ich mir nicht wirklich anders vor als bei der Einheitslistenwahl der „nationalen Front“.

Es zieht auch nicht der selbstgefällige Spruch der konservativen Hohlköpfe: „Ja, dann ab in die Politik oder gründe Deine eigene Partei.“. Verfassungsexperten predigen seit Jahren, daß das Parteiensystem unter Abneigung vieler Bürger nicht demokratisch funktioniert, sondern es fallen Beschreibungen wie „Schlangengrube“ et cetera. Gegen das etablierte Parteienspektrum eine neue, einflußreiche Partei zu gründen, gilt als sehr unwahrscheinlich. Die Linkspartei ist ein gutes Beispiel. Deren Festigungsphase ist nicht beendet, und die Linkspartei hat Abertausende Wähler, besonders im Osten, im Rücken.

Für Volksabstimmungen ist es höchste Eisenbahn.

Grüße

Mich hat keiner gefragt, ob ICH die EU will.

Meinst du speziell die EU oder evtl. die EGKS, Euratom, EWG, oder EG?

Oder gab es eine Volksabstimmung?

Nein.

Die einzigen, die mutig gegen die EU stimmten, waren die
Irländer.

Was war daran mutig?

Für mich ist der Lissabon-Vertrag negativ, da meine
angebotenen Produkte im Preis gesunken sind, der Bauer nebenan
nichts mehr für die Milch bekommt usw. usf.

Diese Preise werden im Vertrag von Lissabon geregelt, der noch gar nicht in Kraft ist? Wie soll das gehen?

Manchmal sind die Dinge so einfach.
Wie nennt man das: Ursache - Wirkung !!!

Was ist die Ursache und welche Wirkung hat sie?
Aber bitte: „Der Vertrag von Lissabon“ reicht nicht als Antwort.

WoDi

Die gibt es auf kommunaler Ebene aber durchaus, nennt sich
Bürgerentscheid oder Bürgerbegehren. Wenn du also auf
Voksabstimmungen Wert legst, wie du ja oben kundgetan hast,
warum nutzt du diese Möglichkeit nicht, wo sie besteht?
Du musst dafür nicht im Stadtrat sitzen.

Der Wortmerk liegt auf „WO SIE BESTEHT“!!!

Ja, klar. Wo diese Möglichkeit nicht besteht, kannst du sie nicht wahrnehmen.

Die Möglichkeit, recht zu bekommen, ist zu niedrig.

Es ist das Wesen einer Demokratie, dass man eine Mehrheit haben muss für sein Anliegen oder sein politisches Ziel.
Glaubst du denn wirklich, wenn es Volksabstimmungen im Bund gäbe, wäre es einfacher, sich Mehrheiten zu beschaffen als auf der kommunalen Ebene?

Es sind
hunderte schon gescheitert, zurückblieben menschliche, kranke
Wracks, die jahrelang gekämpft haben und doch verloren.

Sag mal, wovon redest du hier eigentlich? Es ist z.B. die Aufgabe eine jeden Politikers, für die politische Sache zu kämpfen, die er bzw. seine Partei vertritt. Auch da wird gekämpft, gescheitert, neu begonnen usw.
Das ist Politik.

Unterschriften sammeln, Energie investieren

Dieses Zitat ist nicht von mir.

Kenne ich ja, komischerweise reichen die Unterschriften NIE,

Das kann insofern nicht sein, als es durchaus Unterschriftenaktionen gegeben hat, die erfolgreich waren. Eine Unterschriftenaktion ist aber kein Bürgerbegehren.

So habe ich gelernt, daß Unterschriften und der Mut zum
Widerstand nichts bringen.
Das Thema ist nur politisch interessant für mich.

Widerstand heißt also, dass du dich bisher immer nur gegen etwas engagiert hast und nie für etwas?

Das heißt,
es bestehen Gesetze, die aber geschickt umgangen werden
können,
es bestehen Gesetze, die auch durch Lobby umgangen werden
können.

Man kann, auch als Bürger, vor Gericht ziehen und klagen.

Besteht evtl. die Möglichkeit, dass du davon gar nichts
wusstest?

Doch, aber ich will nicht so enden wie bekannte Gründe
Politiker, die jahrzehntelang kämpfen und einsehen mußten, daß
es unsinnig ist.

Noch einmal: das ist Demokratie. Man scheitert eben auch mal. Es gibt auch andere Interessen, die möglicherweise völlig konträr zu deinen stehen, aber dasselbe Existenzrecht haben wie deine.

Falls ja, solltest du dich vielleicht etwas zurücknehmen, wenn
es um die Beurteilung der Frage geht, ob Deutschland eine
Demokratie ist oder nicht.

Warum das denn?

Aneinander gereihte Schlagwörter wie in deinem Beitrag weiter
oben sind dabei nicht sonderlich hilfreich.

Vielleicht konnte ich jetzt helfen!

Ehrlich: nicht wirklich. Du hast meiner Meinung nach nicht die leiseste Ahnung davon, was Demokratie ist und, ja, wie mühsam sie sein kann und meistens auch ist.

WoDi

Ich kenne den Vertrag von Lissabon,
er interessiert mich nicht und ich finde ihn falsch.

Du findest den gesamten Vertrag falsch?
Was ist z.B. mit den Artikeln 2 und 3?

Artikel 2 ginge in Ordnung, Artikel 3 ist bereits viel zu Umfangreich für eine Verfassung, gleichzeitig aber auch sehr schwamming. Der Zweite Absatz könnte z.B. schlicht so lauten Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.

Aber nein, das war ihnen schon zu gewagt. Daher kommt ein Haufen Geschwurbel, der das wieder einschränkt.

Außerdem kann man sich leider nicht die Rosinen rauspicken, sondern man muss den Vertrag als ganzes akzeptieren. Dabei empfiehlt es sich, nicht alleine den Vertrag von Lissabon, sondern die „Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ anzuschauen. Siehe

http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115…

Was sagst Du denn zu den Artikeln 42-46 und dort insbesondere die Kompetenzen des Rates und der Parlamente, einschließlich des Politikerrestmülls im EU Parlament?

Gruß

Fritze

Die einzigen, die mutig gegen die EU stimmten, waren die
Irländer.

Das waren eine der wenigen Länder, wo Bürger abstimmen durften. In D wird alles von den Bonzen gemacht. Wo gab es denn Abstimmungen zum € oder Rechtsschreibreform? Auch in anderen Bereichen ist Demokratie sinnvoll.

Ich kenne den Vertrag von Lissabon,
er interessiert mich nicht und ich finde ihn falsch.

Du findest den gesamten Vertrag falsch?
Was ist z.B. mit den Artikeln 2 und 3?

Aber nein, das war ihnen schon zu gewagt. Daher kommt ein
Haufen Geschwurbel, der das wieder einschränkt.

„Ihnen“? Wer ist „ihnen“?
Das ist ein Vertragswerk, in dem sich alle Staaten der Union wiederfinden sollen.
Demzufolge ist das kein Geschwurbel, sondern ein tragfähiger Kompromiss, mithin eine unverzichtbare demokratische Eigenschaft.

Außerdem kann man sich leider nicht die Rosinen rauspicken,
sondern man muss den Vertrag als ganzes akzeptieren.

Schon klar, aber sollte ich deiner Meinung nach in meinem Beitrag den gesamten Vertrag zitieren?

Dabei
empfiehlt es sich, nicht alleine den Vertrag von Lissabon,
sondern die „Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die
Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union“ anzuschauen. Siehe

http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115…

Warum habe ich wohl die beiden Artikel genannt. Die sind daraus.

Was sagst Du denn zu den Artikeln 42-46 und dort insbesondere
die Kompetenzen des Rates und der Parlamente, einschließlich
des Politikerrestmülls im EU Parlament?

Da ich es ablehne, über Menschen (ja, auch Politiker sind Menschen) als „Restmüll“ zu sprechen, ist diese Diskussion mit dir hier zu Ende.
Auch das bei dir so beliebte Politikerbashing hat ethische und moralische Grenzen, die du überschreiten magst, ich jedoch nicht.

Volksentscheid?

Ja, klar. Wo diese Möglichkeit nicht besteht, kannst du sie
nicht wahrnehmen.

Der letzte Volksentscheid in unserem Raum ist 5 Jahre her.
Seitdem sind hunderte anderer Entscheidungen gefallen, zu denen wir nicht gefragt wurden. Deshalb KEINE Demokratie.

Es ist das Wesen einer Demokratie, dass man eine Mehrheit
haben muss für sein Anliegen oder sein politisches Ziel.

Sofern eine Abstimmung stattfindet!

Glaubst du denn wirklich, wenn es Volksabstimmungen im Bund
gäbe, wäre es einfacher, sich Mehrheiten zu beschaffen als auf
der kommunalen Ebene?

Ja!

Es sind
hunderte schon gescheitert, zurückblieben menschliche, kranke
Wracks, die jahrelang gekämpft haben und doch verloren.

Sag mal, wovon redest du hier eigentlich? Es ist z.B. die
Aufgabe eine jeden Politikers, für die politische Sache zu
kämpfen, die er bzw. seine Partei vertritt. Auch da wird
gekämpft, gescheitert, neu begonnen usw.
Das ist Politik.

Das ist Arbeit, die bezahlt wird.
Politiker wohnen nicht in der Einflugschneise.

Widerstand heißt also, dass du dich bisher immer nur gegen
etwas engagiert hast

So ist Widerstand definiert.

Man kann, auch als Bürger, vor Gericht ziehen und klagen.

Gegen die Gas-Pipline z.B.? Wieviele hunderttausende Euro Eigenkapital brauche ich dann?

Ehrlich: nicht wirklich. Du hast meiner Meinung nach nicht die
leiseste Ahnung davon, was Demokratie ist

ist überall nachzulesen

und, ja, wie mühsam
sie sein kann und meistens auch ist.

Deshalb wird sie wohl auch langsam abgeschafft?

Karin

Grundmerkmale der Demokratie?

. Volkssouveränität?
. Wahlprinzip
. Mehrparteienprinzip
. Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz?
. Politische Meinungs- und Betätigungsfreiheit???

Volksbegehren, die eingebracht werden, scheitern ganz einfach an § 8: „Entscheidung über die Zulässigkeit“.

Wer entscheidet und warum???

Karin

Der letzte Volksentscheid in unserem Raum ist 5 Jahre her.

Das liegt aber nicht am System, sondern an denen, die es nicht nutzen.
Hier steht Genaueres zum Bürgerentscheid:
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerentscheid

Seitdem sind hunderte anderer Entscheidungen gefallen, zu
denen wir nicht gefragt wurden. Deshalb KEINE Demokratie.

S.o. und lies mal hier nach zur repräsentativen Demokratie:
http://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Dem…

Es ist das Wesen einer Demokratie, dass man eine Mehrheit
haben muss für sein Anliegen oder sein politisches Ziel.

Sofern eine Abstimmung stattfindet!

Die findet statt, z.B. im Stadtrat oder anderswo in den Parlamenten.

Glaubst du denn wirklich, wenn es Volksabstimmungen im Bund
gäbe, wäre es einfacher, sich Mehrheiten zu beschaffen als auf
der kommunalen Ebene?

Ja!

Du meinst also, es sei leichter, eine Mehrheit aus einem Pool von gut 60 Mio. Wahlberechtigten zu bekommen als z.B. aus 20.000 in einer Kommune?
Wie begründest du das?

Es sind
hunderte schon gescheitert, zurückblieben menschliche, kranke
Wracks, die jahrelang gekämpft haben und doch verloren.

Sag mal, wovon redest du hier eigentlich? Es ist z.B. die
Aufgabe eine jeden Politikers, für die politische Sache zu
kämpfen, die er bzw. seine Partei vertritt. Auch da wird
gekämpft, gescheitert, neu begonnen usw.
Das ist Politik.

Das ist Arbeit, die bezahlt wird.

Wird es dadurch leichter?

Politiker wohnen nicht in der Einflugschneise.

Doch. Ich kenne sogar zwei persönlich.

Widerstand heißt also, dass du dich bisher immer nur gegen
etwas engagiert hast

So ist Widerstand definiert.

Ausschließlich mit Widerstand gegen etwas wird man ganz sicher scheitern.
Wenn du also immer nur Widerstand leistest, wirst du scheitern bzw. bist wahrscheinlich schon gescheitert.

Man kann, auch als Bürger, vor Gericht ziehen und klagen.

Gegen die Gas-Pipline z.B.? Wieviele hunderttausende Euro
Eigenkapital brauche ich dann?

Du musst dich schon mal entscheiden, was du an Beispielen bringst. Erst war es irgend eine angebliche Enteignung, dann eine Einflugschneise, jetzt eine Gas-Pipeline. Was ist es morgen?
Im übrigen ist es natürlich dein gutes Recht, gegen z.B. eine Gas-Pipeline zu sein. Dann solltest du aber entweder auf das Gas verzichten oder aber Alternativen vorschlagen.
Wenn du immer nur gegen etwas bist, machst du es dir natürlich sehr leicht, was ins Bild passt.

Ehrlich: nicht wirklich. Du hast meiner Meinung nach nicht die
leiseste Ahnung davon, was Demokratie ist

ist überall nachzulesen

Sicher. Wenn man es gelesen hat, ist man quasi ein Eunuche: man weiß, wie es geht, mehr ist aber nicht drin.
Demokratie lebt vom Engagement der Bürger für sie. Sie muss gelebt und nicht nur gelesen werden.

und, ja, wie mühsam
sie sein kann und meistens auch ist.

Deshalb wird sie wohl auch langsam abgeschafft?

Das wird sie keineswegs. Sie könnte aber durchaus verkümmern und das liegt nicht zuletzt an Leuten wie dir, die alles scheiße finden, aber nicht aktiv werden, um das, was sie als Mangel empfinden, zu verbessern.
Du bist als Bundes- und Unions-Bürgerin mit allen diesbezüglichen Rechten ausgestattet und nichts spricht dagegen, dass du dich aktiv in der Politik engagierst.
Außer natürlich deiner eigenen Trägheit.

WoDi

Hi,

das beste Beispiel ist Stuttgart 21. Es könnten verschiedene Trassen gelegt werden.

Dafür sollen im Neckartal auch zahlreiche Wohnhäuser (!!!), also nicht nur unbebaute Grundstücke, zum Opfer fallen. Das heißt, es geht den Menschen wirklich um die Existenz, ihre Heimat und ihre Wurzeln. Politik darf die Heimat nicht nehmen, sonst erinnert mich das schon an Vertreibung. Die Bürger dort haben sich zusammengeschlossen und 60.000 Stimmen in den letzten 2 Jahren gesammelt.

Es wurde abgeschmettert!!! Dreimal darfst Du raten, warum?
Siehe Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 im Neckartal

Dazu Informationen

www.buergerbegehren.de

„Mehr Demokratie e.V“ - das war ja mein Thema - nämlich, wir haben KEINE Demokratie mehr - unter

www.mehr-demokratie.de

(Habs noch nicht gelernt, einen Link zu setzten, dauert aber nicht mehr lang!)
Für mich also keine Demokratie in unserem Land, sondern im Gegenteil: Immer mehr Diktatur und Macht.

Karin